HANNOVER. In der Woche vom 15. bis 19. September 2025 kommt der Niedersächsische Landtag in zahlreichen Ausschüssen zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beratungen zum Landeshaushalt 2026, Digitalisierungsstrategien in Justiz und Polizei sowie neue Gesetze zu Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am Mittwoch, 17. September, beginnt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der detaillierten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 und des dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetzes. Dabei geht es unter anderem um geplante Investitionen in Hochbauprojekte, die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 sowie Stellungnahmen des Landesrechnungshofs und der kommunalen Spitzenverbände.
Parallel dazu befasst sich der Rechtsausschuss mit der geplanten Einführung der E-Akte in der niedersächsischen Gerichtsbarkeit. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Änderungen am Schiedsämtergesetz und dem Justizgesetz des Landes.
Im Fokus stehen zudem Gesetzesinitiativen zum Medienrecht, darunter Änderungen am Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Falschinformationen in sozialen Medien.
Am Donnerstag, 18. September, befasst sich der Innenausschuss unter anderem mit einem Antrag zur Digitalisierung der Polizeiarbeit. Zudem werden Konzepte zur Stärkung der Resilienz und zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder beraten.
Am Freitag widmen sich der Kultusausschuss und der Wirtschaftsausschuss unter anderem dem Bildungsbereich, dem Sprachförderprogramm in Kitas und wirtschaftspolitischen Leitlinien unter dem Titel „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“.
Die Beratungen haben Auswirkungen auf zahlreiche Themenfelder, die auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim relevant sind – etwa Fördermittel, Infrastrukturentwicklung und Bildungseinrichtungen.
Weitere Informationen und aktuelle Unterlagen stellt der Landtag unter landtag-niedersachsen.de zur Verfügung.
Quelle: Wochenübersicht der Landtagsverwaltung Niedersachsen
