Im Rahmen eines Interviews hat Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, die europäische Politik skritisiert. Ihre Forderung: Europa muss bei internationalen Konflikten klar Stellung beziehen, insbesondere gegenüber den USA.
Klare Forderungen an die NATO
Nach der Verkündung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran äußerte sich Sara Nanni im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kritisch zur Rolle Europas. „Es ist Zeit, dass die Europäer aufstehen und klare Kante zeigen“, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen. Dies beziehe sich nicht nur auf die Waffenruhe, sondern auch auf den bevorstehenden Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington.
Rutte muss Position beziehen
Nanni betonte, dass der Generalsekretär in der Vergangenheit oft dazu neigte, den USA in seinen Aussagen nachzugeben. Sie forderte ihn auf, der Trump-Administration deutlich zu machen, dass eine Beteiligung europäischer NATO-Staaten am Konflikt im Iran nicht im Interesse aller Partner sei. Es sei entscheidend, dass Rutte den USA klarmacht: „Das, was du tust, ist nicht im Interesse der NATO.“ Diese Botschaft sieht Nanni als unerlässlich an, um einen künftigen Konflikt zu vermeiden.
Trump und die Realität im Iran
Nanni kritisierte auch die Herangehensweise von US-Präsident Donald Trump an den Konflikt im Iran und die damit verbundenen militärischen Ziele. Die jüngst ausgehandelte Waffenruhe, so argumentierte sie, stehe in keinem Verhältnis zu den ursprünglich formulierten Kriegszielen Trumps. Anstatt eines Regimewechsels, der die Hoffnung vieler Iraner zu Beginn des Konflikts war, werde nun „als großer Erfolg“ gefeiert, dass eine prekäre Stabilität herrsche, die auch vor dem Krieg bereits existiert habe.
Die Grünen-Politikerin wies zudem darauf hin, dass die Menschen im Iran weiterhin unter einem repressiven Regime leiden. Sie stellte fest, dass Trump, indem er Gespräche mit diesem Regime sucht, zeigt, dass er keinen moralischen Kompass besitze, an dem sich demokratische Nationen orientieren könnten. Nanni appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Werte zu wahren und sich nicht von machtorientierten Politikern leiten zu lassen.
