Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Zentralverband Gartenbau (ZVG) und Familienbetriebe Land und Forst fordern Nachbesserungen an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Einkommensteuerreform. Die Verbände verlangen, dass die geplanten steuerlichen Mehrbelastungen für Personenunternehmen durch wirksame Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Worum es bei der Reform geht
Der heute beschlossene Gesetzentwurf sieht ein Entlastungsvolumen von rund 10 Milliarden Euro vor allem für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern vor. Gegenfinanziert wird das unter anderem durch einen neuen Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro. Weil bei Personenunternehmen wie vielen Betrieben in Land-, Forstwirtschaft und Gartenbau die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist, wirkt sich ein höherer Spitzensteuersatz nach Ansicht der Verbände unmittelbar auf deren Investitionskraft aus.
Das kritisieren die Verbände
Höhere Steuersätze würden Geld für Modernisierung, Klimaanpassung und Betriebsnachfolge kosten. Kritisch sehen DBV, ZVG und Familienbetriebe Land und Forst zudem die vorgesehene Anhebung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs: Gerade für Betriebe mit hohem saisonalem Arbeitskräftebedarf verteuere sich dadurch die Beschäftigung dringend benötigter Arbeitskräfte erheblich. Zusammen mit den bereits beschlossenen Erhöhungen der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung führe das zu einer weiteren spürbaren Kostensteigerung. Die Verbände fordern, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren noch deutliche Verbesserungen für die Betriebe vorgenommen werden.
