Politik-News aus Emsland, Münsterland und ganz Deutschland – Kommunalpolitik, Bundestag und internationale Entwicklungen verständlich aufbereitet.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 1. September die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Helmstedt verhandelt. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land Niedersachsen den Kommunen genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) sieht darin einen Beleg für ein grundsätzliches Problem: Grundlegende Änderungen bei der […]