Politik Nachrichten

Politik-News aus Emsland, Münsterland und ganz Deutschland – Kommunalpolitik, Bundestag und internationale Entwicklungen verständlich aufbereitet.

Am Mittwoch, 7. Oktober, stimmt der Landtag über das Gesetz ab, das Kauf- und Pachtpreise für Agrarland begrenzen soll.

Agrarstrukturgesetz: Landtag entscheidet am 7. Oktober über Preisbremse für Ackerland

Ab November könnte im ehemaligen Bundeswehrdepot ein Feldtraining mit rund 250 niederländischen Rekruten starten.

Niederländische Soldaten sollen in Itterbeck ausgebildet werden: Grafschaft Bentheim und Overijssel unterzeichnen Absichtserklärung

Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht Coesfeld vor wachsenden Defiziten und Krediten, lobt aber IT und Digitalisierung.

Prüfbericht für Coesfeld: Gute Finanzlage geht zu Ende, 12,2 Millionen Euro jährlich für klimaneutrale Gebäude nötig

Statt 45 Millionen Euro soll der Schulneubau an der Berningheide nun knapp 96 Millionen kosten, die Stadt stellt das Projekt auf den Prüfstand.

Bildungscampus Dülmen: Kosten verdoppeln sich auf fast 96 Millionen Euro

Der 50-jährige Lehrer folgt auf Uwe Hilling, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hat.

Jürgen Herbrüggen übernimmt CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat

In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am 28. September 2026 hat der Kreistag Wittmund 16 Mitglieder verabschiedet.

Kreistag Wittmund verabschiedet 16 Mitglieder, vier davon nach 25 Jahren

Der Kreiswahlausschuss bestätigt den Sieg mit 22.397 zu 21.165 Stimmen, Amtsantritt ist am 1. November.

Landratswahl amtlich: Pünt-Kohoff hat eine Woche, um die Wahl anzunehmen

Der Deutsche Bauernverband lehnt verpflichtende Kostenklauseln und Revisionsrechte in Milchlieferverträgen ab.

Milchlieferverträge: Bauernverband wehrt sich gegen Pflicht zur Kostenklausel

Der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder spricht am 26. Oktober 2026 im Windthorst-Gymnasium Meppen, der Eintritt ist frei.

Windthorst-Abend in Meppen: Warum autoritäre Systeme weltweit an Einfluss gewinnen

Vor den Beratungen der EU-Agrarminister fordert der DBV ein eigenständiges GAP-Budget für 2028 bis 2034 und lehnt eine Kappung der Zahlungen ab.

GAP nach 2027: Bauernverband verlangt 500 Milliarden Euro Agrarbudget

Am Mittwoch, 7. Oktober, stimmt der Landtag über das Gesetz ab, das Kauf- und Pachtpreise für Agrarland begrenzen soll.

Agrarstrukturgesetz: Landtag entscheidet am 7. Oktober über Preisbremse für Ackerland

Ab November könnte im ehemaligen Bundeswehrdepot ein Feldtraining mit rund 250 niederländischen Rekruten starten.

Niederländische Soldaten sollen in Itterbeck ausgebildet werden: Grafschaft Bentheim und Overijssel unterzeichnen Absichtserklärung

Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht Coesfeld vor wachsenden Defiziten und Krediten, lobt aber IT und Digitalisierung.

Prüfbericht für Coesfeld: Gute Finanzlage geht zu Ende, 12,2 Millionen Euro jährlich für klimaneutrale Gebäude nötig

Statt 45 Millionen Euro soll der Schulneubau an der Berningheide nun knapp 96 Millionen kosten, die Stadt stellt das Projekt auf den Prüfstand.

Bildungscampus Dülmen: Kosten verdoppeln sich auf fast 96 Millionen Euro

Der 50-jährige Lehrer folgt auf Uwe Hilling, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hat.

Jürgen Herbrüggen übernimmt CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat

In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am 28. September 2026 hat der Kreistag Wittmund 16 Mitglieder verabschiedet.

Kreistag Wittmund verabschiedet 16 Mitglieder, vier davon nach 25 Jahren

Der Kreiswahlausschuss bestätigt den Sieg mit 22.397 zu 21.165 Stimmen, Amtsantritt ist am 1. November.

Landratswahl amtlich: Pünt-Kohoff hat eine Woche, um die Wahl anzunehmen

Der Deutsche Bauernverband lehnt verpflichtende Kostenklauseln und Revisionsrechte in Milchlieferverträgen ab.

Milchlieferverträge: Bauernverband wehrt sich gegen Pflicht zur Kostenklausel

Der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder spricht am 26. Oktober 2026 im Windthorst-Gymnasium Meppen, der Eintritt ist frei.

Windthorst-Abend in Meppen: Warum autoritäre Systeme weltweit an Einfluss gewinnen

Vor den Beratungen der EU-Agrarminister fordert der DBV ein eigenständiges GAP-Budget für 2028 bis 2034 und lehnt eine Kappung der Zahlungen ab.

GAP nach 2027: Bauernverband verlangt 500 Milliarden Euro Agrarbudget

In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am 28. September 2026 hat der Kreistag Wittmund 16 Mitglieder verabschiedet.

Kreistag Wittmund verabschiedet 16 Mitglieder, vier davon nach 25 Jahren

Mit der letzten Sitzung der Wahlperiode hat der Kreistag des Landkreises Wittmund am Montag, 28. September 2026, 16 Mitglieder verabschiedet. Vier von ihnen gehörten dem Gremium seit 2001 an und scheiden nach 25 Jahren aus. Ein Vierteljahrhundert im Kreistag Seit 2001 saßen Heinz Buss, Arthur Engelbrecht, Egon Kunze und Günther Theesfeld im Kreistag. Sie gehören […]

Der Kreiswahlausschuss bestätigt den Sieg mit 22.397 zu 21.165 Stimmen, Amtsantritt ist am 1. November.

Landratswahl amtlich: Pünt-Kohoff hat eine Woche, um die Wahl anzunehmen

Der Deutsche Bauernverband lehnt verpflichtende Kostenklauseln und Revisionsrechte in Milchlieferverträgen ab.

Milchlieferverträge: Bauernverband wehrt sich gegen Pflicht zur Kostenklausel

Der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder spricht am 26. Oktober 2026 im Windthorst-Gymnasium Meppen, der Eintritt ist frei.

Windthorst-Abend in Meppen: Warum autoritäre Systeme weltweit an Einfluss gewinnen

Vor den Beratungen der EU-Agrarminister fordert der DBV ein eigenständiges GAP-Budget für 2028 bis 2034 und lehnt eine Kappung der Zahlungen ab.

GAP nach 2027: Bauernverband verlangt 500 Milliarden Euro Agrarbudget

Niedersachsens Sozialminister lehnt höhere Belastungen für Pflegebedürftige und die mehrjährige Aussetzung der Tariflohnpflicht ab und verlangt bis Ende 2026 tragfähige Konzepte.

Pflegereform: Philippi nennt Pläne des Bundes ein Sparprogramm

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen und dem Saarland verlangt, dass Lieferplattformen ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen.

Bundesrat will Direktanstellung für Essenskuriere: Länder fordern Aus für Subunternehmer

Der Wahlausschuss hat das Ergebnis bestätigt: Die CDU-Kandidatin gewinnt mit 54,56 Prozent gegen Tobias Munsch (SPD) und tritt am 1. November an.