Politik Nachrichten

Politik-News aus Emsland, Münsterland und ganz Deutschland – Kommunalpolitik, Bundestag und internationale Entwicklungen verständlich aufbereitet.

Niedersachsens Sozialminister lehnt höhere Belastungen für Pflegebedürftige und die mehrjährige Aussetzung der Tariflohnpflicht ab und verlangt bis Ende 2026 tragfähige Konzepte.

Pflegereform: Philippi nennt Pläne des Bundes ein Sparprogramm

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen und dem Saarland verlangt, dass Lieferplattformen ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen.

Bundesrat will Direktanstellung für Essenskuriere: Länder fordern Aus für Subunternehmer

Der Wahlausschuss hat das Ergebnis bestätigt: Die CDU-Kandidatin gewinnt mit 54,56 Prozent gegen Tobias Munsch (SPD) und tritt am 1. November an.

Meppen hat gewählt: Dr. Sigrid Kraujuttis gewinnt Bürgermeister-Stichwahl

Die SPD-Kandidatin gewinnt die Stichwahl mit 51,41 Prozent gegen Kai Schmidt, am Ende trennen beide 1.232 Stimmen.

Stichwahl entschieden: Silvia Pünt-Kohoff wird Landrätin der Grafschaft Bentheim

Der Agrarausschuss des Landtags empfiehlt das Gesetz, das Preise und Anteilskäufe beim Agrarland kontrollieren soll, zur Annahme.

Agrarstrukturgesetz: Niedersachsen will Ackerland vor Spekulation schützen

Der Tankrabatt von bis zu 17 Cent je Liter gilt vom 1. Oktober bis Jahresende, Niedersachsens Wirtschaftsminister verlangt danach einen Preisdeckel.

Tankrabatt beschlossen: Tonne fordert zusätzlich Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Niedersachsen hat auf der Agrarministerkonferenz verhindert, dass die Länder längere Umbaufristen in der Sauenhaltung und den Ausstieg aus der Tierhaltungskennzeichnung beschließen.

Agrarministerkonferenz Würzburg: Niedersachsen stoppt Aufschub beim Tierwohl in der Sauenhaltung

Der Kreistag tagt am Montag, 5. Oktober 2026, ab 15 Uhr öffentlich im Kreishaus I in Meppen.

Kreistag Emsland am 5. Oktober: Wohnraum, Wallhecken und Katastrophenschutz auf der Tagesordnung

Kreisdirektor Tepe empfing Patrick Bürger, der seit 1. September die Finanzen des Landschaftsverbands verantwortet.

83,5 Millionen Euro an den LWL: Neuer LWL-Finanzchef zu Besuch im Kreis Coesfeld

Beide Kandidaten schließen höhere Grund- und Gewerbesteuern aus, bei der Verpackungssteuer liegen sie auseinander.

OB-Stichwahl Osnabrück: Pötter und Bajus einig bei Steuern, uneins bei Verpackungssteuer

Niedersachsens Sozialminister lehnt höhere Belastungen für Pflegebedürftige und die mehrjährige Aussetzung der Tariflohnpflicht ab und verlangt bis Ende 2026 tragfähige Konzepte.

Pflegereform: Philippi nennt Pläne des Bundes ein Sparprogramm

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen und dem Saarland verlangt, dass Lieferplattformen ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen.

Bundesrat will Direktanstellung für Essenskuriere: Länder fordern Aus für Subunternehmer

Der Wahlausschuss hat das Ergebnis bestätigt: Die CDU-Kandidatin gewinnt mit 54,56 Prozent gegen Tobias Munsch (SPD) und tritt am 1. November an.

Meppen hat gewählt: Dr. Sigrid Kraujuttis gewinnt Bürgermeister-Stichwahl

Die SPD-Kandidatin gewinnt die Stichwahl mit 51,41 Prozent gegen Kai Schmidt, am Ende trennen beide 1.232 Stimmen.

Stichwahl entschieden: Silvia Pünt-Kohoff wird Landrätin der Grafschaft Bentheim

Der Agrarausschuss des Landtags empfiehlt das Gesetz, das Preise und Anteilskäufe beim Agrarland kontrollieren soll, zur Annahme.

Agrarstrukturgesetz: Niedersachsen will Ackerland vor Spekulation schützen

Der Tankrabatt von bis zu 17 Cent je Liter gilt vom 1. Oktober bis Jahresende, Niedersachsens Wirtschaftsminister verlangt danach einen Preisdeckel.

Tankrabatt beschlossen: Tonne fordert zusätzlich Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Niedersachsen hat auf der Agrarministerkonferenz verhindert, dass die Länder längere Umbaufristen in der Sauenhaltung und den Ausstieg aus der Tierhaltungskennzeichnung beschließen.

Agrarministerkonferenz Würzburg: Niedersachsen stoppt Aufschub beim Tierwohl in der Sauenhaltung

Der Kreistag tagt am Montag, 5. Oktober 2026, ab 15 Uhr öffentlich im Kreishaus I in Meppen.

Kreistag Emsland am 5. Oktober: Wohnraum, Wallhecken und Katastrophenschutz auf der Tagesordnung

Kreisdirektor Tepe empfing Patrick Bürger, der seit 1. September die Finanzen des Landschaftsverbands verantwortet.

83,5 Millionen Euro an den LWL: Neuer LWL-Finanzchef zu Besuch im Kreis Coesfeld

Beide Kandidaten schließen höhere Grund- und Gewerbesteuern aus, bei der Verpackungssteuer liegen sie auseinander.

OB-Stichwahl Osnabrück: Pötter und Bajus einig bei Steuern, uneins bei Verpackungssteuer

Die SPD-Kandidatin gewinnt die Stichwahl mit 51,41 Prozent gegen Kai Schmidt, am Ende trennen beide 1.232 Stimmen.

Stichwahl entschieden: Silvia Pünt-Kohoff wird Landrätin der Grafschaft Bentheim

Silvia Pünt-Kohoff (SPD) wird neue Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim. In der Stichwahl am Sonntag, 27. September 2026, setzte sie sich mit 51,41 Prozent gegen den Einzelbewerber Kai Schmidt durch, der auf 48,59 Prozent kam. Um 19:05 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest. 1.232 Stimmen gaben den Ausschlag 22.397 Wählerinnen und Wähler stimmten für […]

Der Agrarausschuss des Landtags empfiehlt das Gesetz, das Preise und Anteilskäufe beim Agrarland kontrollieren soll, zur Annahme.

Agrarstrukturgesetz: Niedersachsen will Ackerland vor Spekulation schützen

Der Tankrabatt von bis zu 17 Cent je Liter gilt vom 1. Oktober bis Jahresende, Niedersachsens Wirtschaftsminister verlangt danach einen Preisdeckel.

Tankrabatt beschlossen: Tonne fordert zusätzlich Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Niedersachsen hat auf der Agrarministerkonferenz verhindert, dass die Länder längere Umbaufristen in der Sauenhaltung und den Ausstieg aus der Tierhaltungskennzeichnung beschließen.

Agrarministerkonferenz Würzburg: Niedersachsen stoppt Aufschub beim Tierwohl in der Sauenhaltung

Der Kreistag tagt am Montag, 5. Oktober 2026, ab 15 Uhr öffentlich im Kreishaus I in Meppen.

Kreistag Emsland am 5. Oktober: Wohnraum, Wallhecken und Katastrophenschutz auf der Tagesordnung

Kreisdirektor Tepe empfing Patrick Bürger, der seit 1. September die Finanzen des Landschaftsverbands verantwortet.

83,5 Millionen Euro an den LWL: Neuer LWL-Finanzchef zu Besuch im Kreis Coesfeld

Beide Kandidaten schließen höhere Grund- und Gewerbesteuern aus, bei der Verpackungssteuer liegen sie auseinander.

OB-Stichwahl Osnabrück: Pötter und Bajus einig bei Steuern, uneins bei Verpackungssteuer

Weil die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 6 Millionen Euro sinken, bringt Dülmen seinen ersten Doppelhaushalt erst am 10. Dezember ein.